Interview mit Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger in Südwestpresse und Märkische Oderzeitung

Ist der Eindruck richtig, dass das Klima zwischen Ihnen und der IG Metall derzeit besonders frostig ist?

Als frostig würde ich es nicht bezeichnen. Ich möchte auch noch nicht von verhärteten Fronten sprechen. Wir sind in unseren Positionen noch weit auseinander. Aber in Baden-Württemberg hat am Wochenende eine Expertenkommission von beiden Seiten getagt, und das ist ein gutes Zeichen. Wir haben auch dort zwei Verhandlungsführer, die lösungsorientiert aufeinander zugehen. Eine solche Kommission hat uns in der Vergangenheit immer wieder gute Ergebnisse geliefert, auch Korridore für eine Lösung.

 Was ist bei den Expertengesprächen herausgekommen?

Üblicherweise legt da jeder seine Gedanken und Ideen auf dem Tisch. Dann wird geprüft, was juristisch überhaupt geht oder wie eine Idee handwerklich umgesetzt werden könnte. Das kann man in der großen Verhandlungskommission nicht beantworten. Bei einem Abschluss kommt es aber immer auf das Gesamtpaket an. Deswegen hilft es niemandem, über die möglichen Wege zu berichten oder gar noch Noten zu vergeben.

 Am Mittwoch startet in Baden-Württemberg die vierte Runde der Tarifverhandlungen. Kommt da der große Durchbruch?

Das ist offen. Es ist deutlich geworden, dass sich die IG Metall so umfangreiche Teilzeitansprüche vorstellt, dass wir viel mehr Arbeitsvolumen benötigen, um den Produktionsstandort Deutschland und den Flächentarifvertrag erhalten zu können.

 Die Möglichkeit, die Arbeitszeit befristet auf 28 Stunden pro Woche zu reduzieren, entspricht dem Wunsch der Arbeitnehmer nach mehr Souveränität bei der Arbeitszeit. Warum wollen Sie nicht darauf eingehen?

Das tun wir jeden Tag. Teilzeitarbeit und Flexikonten sind gelebte Realität in unseren Betrieben. Da liegen wir auch nicht auseinander. Wir sind bereit, über mehr Flexibilität zu sprechen. Nur darf sie nicht einseitig nach unten gehen, sondern auch nach oben. Wir kämpfen in den Betrieben mit dem Fachkräftemangel und einer angespannten Auftragssituation. Wenn aus welchen Gründen auch immer weniger gearbeitet wird, muss es auch die Möglichkeit geben, an vielen anderen Stellen länger zu arbeiten, um unsere Kunden vernünftig bedienen zu können.

  Im Moment dürfen 18 Prozent länger als 35 Stunden arbeiten. Sie würden der 28-Stunden-Woche zustimmen, wenn es mehr wären?

Diese Quote ist obsolet, anders ist ein Ausgleich der Teilzeitideen der IG Metall nicht möglich. . Nur wenn auch mehr gearbeitet werden darf, sind weitergehende Teilzeitwünsche realisierbar.

 Die IG Metall klagt, die Arbeitgeber würden sich vor ihrer sozialen Verantwortung drücken, wenn sie Arbeitnehmern, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, keinen Ausgleich zahlen – zu Recht?

Ich kann den Vorwurf nicht nachvollziehen, dass wir uns einer modernisierten Arbeitszeit verweigern. Verantwortung heißt natürlich, auf soziale Härten einzugehen, Kindererziehung und Pflege zu ermöglichen. All das tun wir, und das nicht erst, seit es die IG Metall fordert. Das ist gelebte Realität in den Betrieben. Es gibt auch schon lange einen gesetzlichen Anspruch, für Kindererziehung und Pflege in Teilzeit zu gehen.

 Der Knackpunkt ist der teilweise Lohnausgleich?

Das notwendige Arbeitsvolumen sicherzustellen und der Ausgleich, ja. Denn er würde dazu führen, dass Beschäftigte des gleichen Unternehmens für die gleiche Arbeit einen unterschiedlichen Stundenlohn bekämen. Das können wir nicht machen. Jedes Gericht würde einem Mitarbeiter, der deswegen klagt, Recht geben.

 Die IG Metall wirft Ihnen vor, bisher nicht ernsthaft verhandelt zu haben. Spielen Sie auf Zeit?

Ganz im Gegenteil: Wir haben sowohl beim Entgelt schon Anfang Dezember ein Angebot vorgelegt als auch von Anfang an der IG Metall gesagt: Wir sprechen mit Euch über Flexibilisierung, wenn es einen Mechanismus nach oben und nach unten gibt. Wer sich bisher leider nicht bewegt hat, ist die IG Metall.

 Nach einem Rechtsgutachten in Ihrem Auftrag ist die Forderung nach Lohnausgleich unzulässig und damit auch die Warnstreiks insgesamt. Warum ziehen Sie nicht vor Gericht?

Grundsätzlich möchten wir unsere Konflikte am Verhandlungstisch lösen und nicht im Gerichtssaal. Aber natürlich behalten wir uns Rechtsmittel als Ultima Ratio vor. Abgesehen von der juristischen Seite ist es Unfug, in Zeiten des Fachkräftemangels Anreize zur Arbeitszeitverkürzung zu bezahlen. Das passt weder arbeits- noch beschäftigungspolitisch oder demografisch in die Landschaft. Im Sinn der Entgeltgleichheit ist es ungerecht und sogar diskriminierend. Nehmen wir eine Mitarbeiterin, die seit Jahren in eine Vier-Tage-Woche zurückgegangen ist, weil sie ihre Mutter pflegt, und deswegen auch nur vier Tage bezahlt bekommt. Die Kollegin gegenüber, die die gleiche Arbeit macht, erwartet ein Kind und will nach der Geburt das gleiche mit Lohnausgleich. Dann bekämen beide für die gleiche Arbeit, bei gleichem Teilzeitgrund, unterschiedlich viel Geld. Das darf nicht sein.

 Da sagt die IG Metall: Dann soll das auch für die gelten, die schon in Teilzeit sind.

Diese Forderung hat die IG Metall inzwischen ja schon wieder zurückgezogen, weil sie die Diskriminierung nicht verschwinden lässt – denn dann werden zumindest die Beschäftigten in Vollzeit benachteiligt.

  Bisher gab es kurze Warnstreiks. Der Vorstand der IG Metall könnte am Frei-tag erstmals 24-Stunden-Streiks beschließen. Wie lange halten Sie die durch?

Es gibt keinen Zweifel an unserer Stärke, Streiks zu erdulden. Die ist seit Jahren gegeben. Aber ich sehe keinen Sinn in 24-Stunden-Streiks, wo wir mitten in den Verhandlungen stehen. Ein Streik sollte immer die letzte Möglichkeit sein. Er bedeutet einen riesigen volkswirtschaftlichen Schaden. Da hielte ich es von der IG Metall für verantwortungsvoll, am Verhandlungstisch sitzen zu bleiben.

 Wie groß ist die Gefahr einer harten Konfrontation mit Urabstimmung und unbefristeten Streiks?

Es ist noch ein bisschen zu früh, sich davor zu fürchten. Wir wollen noch verhandeln.

 Wann wäre die Stunde für einen Schlichter?

Hoffentlich nie.

 Die IG Metall fordert im Osten Gespräche, weil dort immer noch 38 Stunden pro Woche gearbeitet wird und nicht 35 wie im Westen. Warum verweigern Sie sich dieser Tarifeinheit?

Bei den Tarifregelungen gab es zwischen den elf Tarifgebieten schon immer Unterschiede. Die Betriebe in Ostdeutschland brauchen Wettbewerbsvorteile, um sich behaupten zu können. Die 38 Stunden sind so ein Vorteil, um die Arbeitsplätze und nicht zuletzt auch den Flächentarifvertrages halten zu können. Die Minderheit der Betriebe im Osten ist im Flächentarif. Die IG Metall ist mit einem Streik schon einmal gescheitert, nicht zuletzt an ihren eigenen Mitgliedern dort.

 Was halten Sie vom Beschluss des SPD-Parteitags, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen – ist Ihnen ein Stein vom Herzen gefallen?

Das knappe Ergebnis ist keine gute Grundlage für die große Koalition. Es zeigt, dass die SPD die Tatsache nicht akzeptiert hat, dass sie mit einem Wahlergebnis von rund 20 Prozent kein Mandat erhalten hat, das Land nach eigenen Vorstellungen umzugestalten. Die Union ist gut beraten, ihre Positionen ebenso konsequent zu vertreten. Wenn es zu Neuwahlen kommt, kann die Union kein Interesse daran haben, mit der Programmatik der SPD anzutreten.

 Eine zusätzliche Kostenbelastung käme auf die Unternehmen zu, wenn bei den Krankenkassenbeiträgen wieder die Parität eingeführt wird. Sind Sie bereit, diesen Preis für eine neue große Koalition zu zahlen?

Das ist ja längst nicht alles. Die Sondierungsergebnisse sind für die Unternehmen teuer und kein Signal eines Aufbruchs. Die große Koalition hat sich wieder aufs Umverteilen konzentriert statt auf echte Zukunftsfragen. Wir müssten mehr Wirtschaft wagen. Stattdessen ist das ein Ergebnis nach dem Motto: weiter so.

 Was fehlt ihnen im Sondierungsergebnis am meisten?

Es ist nicht klar genug definiert, wie wir den digitalen Wandel bewältigen wollen. Und beim Thema Steuern kann ich mich nur wundern. Die kalte Progression, die unsere Facharbeiter – und damit die Kernklientel von CDU und SPD! – belastet, weil sie ihnen von jeder Tariferhöhungen still und leise was wegnimmt, wird nicht angegangen. Wenn wir über die Parität bei der Krankenversicherung reden wollen, dann bitte auch ehrlich über die gesamten Gesundheitskosten. Das heisst: auch über Karenztage und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Da tragen die Arbeitgeber eine erhebliche Last alleine.

 Wäre Ihnen Jamaika lieber gewesen?

Das könnte ich Ihnen beantworten, wenn es eine Einigung gegeben hätte.

 So viele Alternativen gäbe es auch nach einer Neuwahl nicht.

Ich persönlich habe weder Angst vor einer Minderheitsregierung noch vor Neuwahlen. Das ist wie beim Monopoly-Spiel: Nach Neuwahlen stünde jeder wieder auf Anfang.