OVG-Urteil zur Luftreinhaltung
ARBEITGEBER KÖLN warnt: „Streckenbezogene Fahrverbote sind von zweifelhaftem Nutzen“

„Ich begrüße, dass ein flächendeckendes Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge erst einmal abgewendet wurde“, kommentierte Wolfgang Reß, Geschäftsführer der ARBEITGEBER KÖLN das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster vom gestrigen Donnerstag. Gleichzeitig warnte er: „Der Nutzen von streckenbezogenen Fahrverboten für die Umwelt ist äußerst zweifelhaft, kann man doch davon ausgehen, dass sich der Verkehr dann auf andere Strecken verlagert.“ Er appellierte daher in Richtung Bezirksregierung Köln, bei der Prüfung, welche konkreten Straßenabschnitte dafür gesperrt und welche Fahrzeuge von den Fahrverboten ausgenommen werden, sehr sorgfältig vorzugehen. „Es kann nicht sein, dass wir die Luftqualität an einer Stelle verbessern, um sie an anderer Stelle zu verschlechtern.“ Es müsse zudem sichergestellt werden, dass insbesondere Wirtschaftsverkehre durch die Verbote nicht zum Erliegen kämen.

Er rate zudem dringend von der derzeit von der Kölner Stadtspitze diskutierten Überlegung ab, den Verkehr auf der Mülheimer Brücke dauerhaft einspurig zu lassen. Die Kölner Brücken seien ohnehin ein Nadelöhr. „Wir können nicht nur mit Einschränkungen und Verboten arbeiten, um die Straßen zu entlasten. Wir müssen den Bürgern ein vernünftiges Angebot machen, um ihr Mobilitätsverhalten zu verändern“, betonte Reß. Er wiederholte daher seine Forderung, alles daran zu setzen, den ÖPNV weiter auszubauen. Aktuell platze der Kölner Nahverkehr aus allen Nähten. Zudem seien noch längst nicht alle Stadtgebiete gut ans Streckennetz angeschlossen. Hier sehe er erheblichen Verbesserungsbedarf. Weiter warb Reß für ein intelligentes Verkehrsmanagement, das zur Verflüssigung des Verkehrs beitrage. Hierzu gehöre auch eine intelligente Ampelschaltung. „Wir müssen weg von der ‚roten Welle‘. Wenn der Verkehr fließen kann, sinkt auch die Belastung an den neuralgischen Punkten“, erklärte Reß. „Bevor wir weitere Verbotsschilder aufstellen, sollten wir grundsätzlich unsere Verkehrsleitung in Köln auf den Prüfstand stellen“, schloss er.