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Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022

In wenigen Tagen entscheidet sich, wer in Nordrhein-Westfalen zukünftig die politische Verantwortung tragen wird. Die Wahl findet unter denkbar schwierigen Umständen statt. Der Krieg in der Ukraine hat massive Auswirkungen auch auf unser Land und noch immer ist die Corona-Pandemie nicht überwunden. Die zukünftige Regierung steht also vor großen Herausforderungen.

Doch gerade in solch unsicheren Zeiten wird uns umso mehr bewusst, wie existenziell wichtig wirtschaftliche Stärke und Stabilität auch für uns in Nordrhein-Westfalen sind.

In den vergangenen Wochen haben die Vorsitzenden und die Geschäftsführung der Arbeitgeberverbände kölnmetall und ARBEITGEBER KÖLN ihre Positionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts NRW veröffentlicht. Zum Abschluss formulieren die drei Vertreter der Kölner Wirtschaft noch einmal ihre Forderungen an die zukünftige Landesregierung.

Positionen von ARBEITGEBER KÖLN und kölnmetall zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Dr. Margarete Haase, Vorstandsvorsitzende kölnmetall:

Meine Forderung an die künftige Landesregierung habe ich bereits an anderer Stelle betont und kann es hier nur wiederholen. Sie lässt sich in drei Worten zusammenfassen: Tempo, Tempo, Tempo. Nordrhein-Westfalen steht inmitten großer Umbrüche und riesiger Herausforderungen: Die Corona-Krise und die stark steigenden Energie- und Rohstoffpreise verändern die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften tiefgreifend. Der demografische Wandel erfasst den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und belastet die Nachfolge in den Unternehmen.

Für mehr Klimaschutz ist eine grundlegende Transformation unserer Energieerzeugung und der Produktionsstrukturen erforderlich. Das alles bedeutet große Aufgaben für die zukünftige Regierung, die schnell angegangen und umgesetzt werden müssen und nicht durch langwierige Genehmigungsverfahren und bürokratische Hürden be- oder gar verhindert werden dürfen.

Wer in Nordrhein-Westfalen unternehmerisches Risiko eingeht, muss sich auf erstklassige und belastbare Rahmenbedingungen verlassen können: dazu zählen eine offene und freie Wettbewerbsordnung sowie der Vorrang der privatwirtschaftlichen Initiative vor der wirtschaftlichen Betätigung des Staates. Nur so kann NRW den Standortvorteil im Herzen Westeuropas nutzen und im globalen Wettbewerb bestehen.

Ich will nicht unbedingt von einer Schicksalswahl sprechen, aber angesichts der noch nie dagewesenen Herausforderungen müssen bei dieser Wahl entscheidende Weichen gestellt, die von existenzieller Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen sind. Fehlentscheidungen, zu langsame Umsetzung und fehlende Visionen können fatale Folgen für die Zukunft unseres Landes und unsere wirtschaftliche Stärke haben.

Gunnar Herrmann, Vorstandsvorsitzender ARBEITGEBER KÖLN:

Ich begrüße den Aktionsplan „Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen“ und die darin enthaltenen Vorschläge, sich aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu lösen und den Industriestandort zu sichern. Angesichts der angespannten Lage für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind schnelle und zugleich vorausschauende Maßnahmen dringend erforderlich. Doch ich möchte auch betonen, dass NRW keine weiteren Absichtserklärungen sondern konkretes Handeln braucht. Dies muss auch die zukünftige Landesregierung unbedingt berücksichtigen.  

Wir alle wissen:NRW ist ein Land mit vielen energieintensiven Industrien. Unsere geschlossenen industriellen Wertschöpfungsketten sind die wichtigste Voraussetzung für Hunderttausende Arbeitsplätze. Jetzt ändern sich gerade binnen kürzester Zeit grundlegend die Spielregeln für unsere Versorgungssicherheit mit Energie.

Wenn ich von einzelnen Unternehmen höre, dass die Preise aufgrund stetig steigender Energiekosten um teilweise mehr als 30 Prozent erhöht werden, dann verstehe dies als einen dringenden Aufruf an die Politik, hier schnell Lösungen zu entwickeln.

Auch der Weg zur klimaneutralen Wirtschaft ist eine Herausforderung, insbesondere für die energieintensive Industrie. Wasserstoff als Energieträger kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Über die Fortschreibung der Wasserstoff-Roadmap für NRW gilt es, landesweit die Verfügbarkeit von Wasserstoff sicherzustellen und Anwendungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu realisieren.

Trotz all dieser Probleme benötigen Unternehmen gerade in unsicheren Zeiten ein Klima der Zuversicht. Dies ist eine wichtige Aufgabe der Politik. Denn nur mit einem positiven Blick in die Zukunft investieren sie ihr Geld und schaffen so Werte und Arbeitsplätze.

Wolfgang Reß, Hauptgeschäftsführer kölnmetall und Geschäftsführer ARBEITGEBER KÖLN:

Von der künftigen Landesregierung fordere ich ein deutliches Bekenntnis zur Industrie. Die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Industrie ist das Fundament unseres Wohlstands und dient der Bewältigung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Herausforderungen.  Immerhin wird jeder fünfte Euro des deutschen Industrieumsatzes in Nordrhein-Westfalenerwirtschaftet!

Aber wirtschaftliches Wachstum verlangt eine erstklassige Infrastruktur. Hier steht NRW vor großen Herausforderungen. Vor allem die Verkehrsinfrastruktur muss weiter saniert und modernisiert werden. Hierfür braucht es den Ausbau von Planungskapazitäten, Kapazitätssteigerungen beim Straßen-, Schienen- und Luftverkehr, die Ertüchtigung der Wasserstraßen und die flächendeckende Realisierung smarter Mobilitätskonzepte.

Die Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dies gelingen kann. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich beschleunigt werden. Nur wenn dies umgesetzt wird, kann unser Land ein noch attraktiverer Standort für Investitionen in Wirtschaft und Industrie werden.

Auch die Digitalisierung muss schneller voranschreiten. Das gilt vor allem für die digitale Verwaltung. Gerade in der Corona-Pandemie ist offensichtlich geworden, dass hier noch viel zu tun ist. Es muss eine Selbstverständlichkeit werden, alle Verwaltungsvorgänge digital erledigen zu können.

Die Übernahme von Verwaltungsvorgängen ins Digitale muss auch konsequent für Bürokratieabbau genutzt werden. Wir brauchen schnelle und unkomplizierte Verfahren, die als Ermöglichungsinstrumente und nicht als Verhinderungsinstrumente für Investitionen wahrgenommen werden. Nur so kann der Erhalt und der Ausbau der industriellen Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen sichergestellt werden.

Köln, 12.05.2022

Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung zum Beitrag: https://www.koelnmetall.de/category/pressemitteilungen/

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Eva Stein

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